Ein breites Klima-Bündnis sieht in der aktuellen Energiekrise die dringende Notwendigkeit für eine Zeitenwende auch bei der Energie-, Wärme-, und Verkehrspolitik. Deutscher Naturschutzring (DNR), BUND, Campact, Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, Greenpeace, NABU und WWF fordern von der Bundesregierung deshalb ein beispielloses Maßnahmen- und Investitionspaket – für eine echte Energiesouveränität. Der Analyse des Bündnisses zufolge reichen die bisher geplanten Schritte der Bundesregierung nicht aus, um sich mit dem nötigen Tempo aus der fossilen Abhängigkeit zu befreien. In einem offenen Brief und einem gemeinsamen Appell an die Bundesregierung zeigen die Organisationen auf, welche Investitionen und Maßnahmen es für die Senkung des Energieverbrauchs und einen Erneuerbaren-Energien-Booster tatsächlich braucht. „Die Ampel muss mehr tun, damit Deutschland so schnell wie möglich unabhängig von fossilen Brennstoffen wird”, so die Organisationen. „Allein die Abhängigkeit von russischen Importen zu stoppen reicht nicht. Wir brauchen einen Umbruch.”
In dem offenen Brief bewerten die NGOs die bislang aufgestellte Finanzierung der Energiesicherheit von Bundesfinanzminister Christian Lindner. Die Aufstellung offenbart, dass die Bundesregierung keine Erhöhung der Investitionen vorsieht, sondern lediglich eingeplante Posten aufsummiert hat. „Bisher ist die Zeitenwende in der Finanzierung der notwendigen Transformation ausgeblieben”, halten die Unterzeichner:innen in dem Brief fest. Neben den schon vorgesehenen Posten sind zusätzliche Mittel in Höhe von 100 Milliarden Euro über die nächste vier Jahre notwendig, so das Bündnis. Nur so könne Deutschland seinen Verbrauch fossiler Energien schnell verringern und die Importe umstellen.
Als konkrete Maßnahmen für eine echte Zeitenwende in der Energie-, Wärme- und Verkehrspolitik werden vorgeschlagen:
- Massive Beschleunigung des Ausbaus von Windkraft und Solarstrom und den Start eines Energiespar-Programms, um 100 Prozent erneuerbaren Strom bis 2035 zu erreichen.
- Ein Förderprogramm für mindestens eine Million effiziente Wärmepumpen im Wärmesektor, ein sofortiges Einbauverbot von Öl- und Gasheizungen und eine Fachkräfte-Ausbildungsoffensive.
- Ein Tempolimit im Verkehr, um sofort Kraftstoff einzusparen, und spätestens ab 2030 keine Neu-Zulassung mehr von Verbrennern, stattdessen massive Investitionen in Radinfrastruktur, ÖPNV und Schienenverkehr.
Der Brief ist hier (Server des DNR) als pdf (2,2 MB) abgelegt.
ElasmOcean (als Mitglied im DNR mittelbar ohnehin beteiligt) schließt sich diesen Forderungen ausdrücklich an.