Deutschland und die Niederlande hatten vor drei Jahren vorgeschlagen, gegen den Fischfang in einigen Gebieten der Nordsee Fischereiverbote einzurichten – und die EU-Kommission folgte dem. Von den damals eingerichteten Fangverboten betroffen sind die Gebiete Sylter Außenriff, Borkum-Riffgrund, Doggerbank, östliche Deutsche Bucht sowie Klaverbank, Friese Front und Centrale Oestergronden. Die Begründung für diese Schutzmaßnahmen ist, dass der Fang von Krabben und Fischen vor allem mit Grundschleppnetzen und anderen “grundberührendem Fanggerät” den Meeresboden zu stark beschädigen. Zum Schutz des Schweinswals und mehrerer Seevogelarten gibt es weitere Beschränkungen für den Fischfang mit Kiemen- und Verwickelnetzen. Der Lebensraum dieser Meeresbewohner wird dadurch massiv gefährdet. In Teilen der Schutzgebiete ist der Fischfang vollkommen verboten.

Hiergegen klagte der Verband der Deutschen Kutter- und Küstenfischer – und unterlag vor dem EU-Gericht in I. Instanz (Urteil vom 21.05.2025, Case T-265/23). Er kann gegen das Urteil noch Rechtsmittel zum EuGH einlegen, weshalb es noch nicht rechtskräftig ist.

Das EuG wies alle Rügen des Verbands gegen die Maßnahmen in vollem Umfang ab. Es handele sich um wirksame und zulässige Maßnahmen zum Schutz der Meeresumwelt. Anders als der Verband meine, biete die EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie auch eine ausreichende Grundlage, um Kiesgründe in den Schutz einzubeziehen. Die EU-Kommission habe beim Fangverbot ein weites Ermessen. Der Verband habe nicht nachweisen können, dass die Kommission dieses Ermessen überschritten habe, so das Gericht. Für die Behauptung, es hätte für den Schutz der Gebiete auch ausgereicht, ein weniger umfangreiches Fangverbot zu erlassen, hätte der Fischer-Verband keine wissenschaftlichen Nachweise gebracht. Anders die Kommission, die sich auf wissenschaftliche Empfehlungen gestützt hatte, die wegen der Wechselwirkungen der Biotope weitläufige Gebiete einbezog: Nur so könne das gesamte Ökosystem ausreichend geschützt werden.

Urteil (deutsche Fassung): https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=300408&pageIndex=0&doclang=de&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=4604416